Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht
im Deutschen Anwaltverein

für Mitteldeutschland

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Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland durch den Einigungsvertrag am 03.10.1990 musste eine Verwaltungsgerichtsbarkeit deswegen neu aufgebaut werden. Zunächst wurden an den Kreisgerichten Kammern für Verwaltungssachen installiert, um dann nach einer recht kurze Übergangszeit mithilfe der jeweiligen westdeutschen Partnerländer eigenständige Verwaltungsgerichte in den neuen Bundesländern aufzubauen.

Aus diesem Grunde gab es in der DDR auch keine Verwaltungslehre und es wurden auch keine Verwaltungsjuristen ausgebildet. Der Verwaltungsrechtsschutz wurde daher unmittelbar nach der Wende im Wesentlichen von westdeutschen Juristen sichergestellt. An den Universitäten mussten Lehrstühle für Verwaltungsrecht neu aufgebaut werden, um die neue Juristengeneration auch im Verwaltungsrecht zu schulen. Es verwundert daher nicht, dass der Aufbau des verwaltungsrechtlichen Know-hows in den neuen Bundesländern einige Jahre benötigte, um zu einer Angleichung der Verhältnisse mit Westdeutschland zu gelangen. In dieser Phase leistete die Arbeitsgemeinschaft wertvolle Aufbauhilfe, in dem vor allem zu verwaltungsrechtlichen Themenstellungen der neuen Bundesländer jährliche Arbeitstagungen durchgeführt werden.

Die erste Arbeitstagung fand am 17.11.1995 zum Thema „Genehmigungsfrei Bauen und Rechtsschutzmöglichkeiten“ statt.  Weitere Arbeitstagungen folgten (siehe Kasten).

Darüber hinaus hat die Arbeitsgemeinschaft auf verschiedenen Deutschen Anwaltstagen Fachveranstaltungen durchgeführt:

  • 08.06.2018 in Mannheim zu den Themen „Rechtsschutz gegen EU-widrige Normsetzung in Bund, Land und Kommune“ und „Wettbewerbsrechtliche Ansprüche bei der Standardsetzung durch Unternehmensvereinigungen“.
  • 26.05.2017 zum Generalthema „Verwaltungsrecht- Innovationsmotor oder Standortnachteil?“ Mit den Themen „Innovation durch Verwaltungsrecht - Auftrag oder Utopie?“ und “Die Umsetzung der EU-Datenschutz Grundverordnung im Deutschen Recht“.     
  • 12.06.2015 in Hamburg zum Generalthema „Mehr Markt und Eigenverantwortung - weniger statt?“ Mit den Themen „Präklusion im Verwaltungsverfahren und ihre Auswirkungen auf den Verwaltungsprozess“, „Der angemessene Sicherheitsabstand zu Störfallanlagen und die Anforderungen an das Baurecht, auch bei genehmigungsfreiem Bauen“ und „Ökostromförderung: Von der staatlichen Beihilfe zur Marktintegration“.
  • 27.06.2014 in Stuttgart zum Thema „Die Baufreiheit im Spiegel der Zeit“ mit den Themen “Die verfassungsrechtliche Baufreiheit in ihrer geschichtlichen Entwicklung“, „Die Einschränkung der Baufreiheit durch die Ausweisung von Vorranggebieten nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB“ und „Entsorgungsfreiheit von Bauabfällen“.
  • 07.06.2013 zum Generalthema „Auswirkungen des Klimawandels auf das deutsche Recht“ mit den Themen “Sind Kohlekraftwerke wegen des Klimawandels noch genehmigungsfähig?“, „Denkmalschutz und Baurecht bei erneuerbaren Energieprojekten“ und „Rechtsprobleme der energetischen Sanierung bei der Gewerberaummiete“. 
  • 15.06.2012 in München mit den Themen „Kunst im öffentlichen Raum: straßen- und bauordnungsrechtliche Aspekte“, „Die Bewahrung privater Kunstsammlungen in öffentlich-rechtlichen Stiftungen“ und „Kunst und Abfall: Wo verlaufen die Trennlinien?“.
  • 02.06.2011 in Straßburg zum Thema „Grundfreiheiten im Europarecht“ mit den Themen „Grundfreiheiten und Grundrechte“ und „Glücksspielrecht und Grundfreiheiten“.
  • 13.05.2010 in Aachen zum Thema „Wattenscheid, Dillingen, Staufen, Nachterstedt: Steigende Haftungsgefahr für Bergschäden?“ Mit den Themen „Haftung für Gebirgsschläge, Grundwasserwiederanstieg und Geothermiebohrungen“, „Bergmännliche und technische Ursachen für Bergschäden“, „Fallbeispiele geschädigter Haus- und Grundeigentümer“, „Haftungsumfang und Unterlassungsansprüche bei Bergschäden“ und „bergrechtliche Anforderungen an die Standsicherheit im Bergbau“.